Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (nach § 312d BGB und § 355 BGB)

Ihr gutes Recht - Widerruf einer Bestellung

Sie sind nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden, wenn Sie diese innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Warenlieferung, schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Obwohl eine Begründung nicht erforderlich ist, bitten wir Sie um eine kurze Information über den Grund des Widerrufs. Eine solche Information hilft uns dabei unseren Kundenservice zu verbessern.

Die Rücksendung

Bitte senden Sie die bestellte Ware gemeinsam mit Ihrem Widerruf an die im Impressum genannte Adresse. Wir sind nicht verpflichtet, unfreie und nicht angekündigte Waren-Rücksendungen anzunehmen. Unfreie Rücksendungen sind über eine vorher einzuholende Retouren-Nummer für Bestellungen über 40 Euro möglich. Bitte geben Sie bei einer Waren-Rücksendung unbedingt Ihre Kunden- und Rechnungsnummer an.

• Bestellungen bis 40 Euro
  Bei Rücksendungen von Waren bis zu einem Bestellwert von 40 Euro sind die Rücksendungskosten vom Kunden selbst zu tragen.
• Bestellungen über 40 Euro
  Ihre verauslagten Portogebühren werden wir gemeinsam mit der Rücküberweisung bereits gezahlter Beträge erstatten. Unfreie Waren-Rücksendungen bitte nur über eine vorher einzuholende Retouren-Nummer.

Lieferung unbestellter Sachen (nach § 241a BGB)

Fehllieferungen:
Sollten Sie im Rahmen einer Bestellung bei einem Online-Geschäft mit x24com versehentlich nicht bestellte Waren zugesendet bekommen, so bitten wir Sie nach Absatz 2 § 241a BGB um eine kurze Information über die Fehllieferung per Telefon oder Email an unseren Kundendienst. Wir setzen uns umgehend zwecks Klärung mit Ihnen in Verbindung. (Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Telefonnummer für unseren Rückruf.) Eine eventuelle Rücksendung erfolgt selbstverständlich zu unseren Kosten und auf unser Risiko - unabhängig vom Warenwert der Lieferung.

Lieferung gleichwertiger Sachen:
In Sonderfällen (z.B. Nichterreichbarkeit des Bestellers bei Lieferproblemen der bestellten Sache) behalten wir uns vor, Ihnen eine gleichwertige Sache zu liefern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie in diesem Fall zur Annahme nicht verpflichtet sind und wir die Kosten für eine Rücksendung - sollte die gelieferte Sache nicht Ihren Vorstellungen entsprechen - gemäß Absatz 3 § 241 BGB in voller Höhe unabhängig vom Warenwert der Lieferung übernehmen.

Nachstehend der Gesetzeswortlaut:

§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

§ 241a BGB Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.