1. Vertragsinhalt
1.1
Mit
Kauf und Erhalt der Ware erkennen Sie unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an.
Die Angebote, Lieferungen und
Leistungen der x24com (nachfolgend mit x24com bezeichnet) erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen.
1.2
Die Angebote sind grundsätzlich
freibleibend und unverbindlich.
1.3
Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann
Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor
ausdrücklich und
schriftlich zugestimmt wurde.
2. Preise und
Zahlungsbedingungen
Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der
Lieferung wird in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet. Soweit
nichts anderes vereinbart
wurde, sind Zahlungen ohne jeden Abzug
mit Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung sofort fällig.
3. Annahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte
Ware oder vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er
sich von der
ordnungsgemäßen Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die
Abnahme hat zu er-
folgen, sobald x24com die Lieferung des
Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat.
Erfolgt die Ab-
nahme nicht innerhalb von sieben Tagen, so steht
x24com gleichwohl der vereinbarte Preis zu. Befindet sich der Käufer
in
Annahmeverzug, so hat er die für x24com entstandenen
Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten.
4.
Lieferungen und Gefahrenübergang
4.1
Die von
x24com genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes verein-
bart wurde.
Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt
die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten
des Käufers
voraus.
4.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die x24com
die Lieferung we-
sentlich erschweren oder gleich machen, hierzu
gehören auch nachträglich eintretende
Materialbeschaffungsschwierig-
keiten, Betriebsstörungen,
Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche
Anordnungen usw., auch wenn sie bei
Lieferanten von x24com
eintreten, hat x24com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht
zu vertreten.
4.3
Der Versand erfolgt auf Kosten und
Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über,
sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des
Verkäufers verlassen hat.
4.4
x24com ist jederzeit zu
Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5.
Eigentumsvorbehalt
5.1
Alle gelieferten Waren bleiben
bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den
Käufer aus der gesamten
Geschäftsverbindung, auch
künftig entstehender Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch
für den Fall, daß der Käufer
offene Forderungen
mit Wechseln bezahlt und auch Dritte hat finanzieren lassen.
Übersteigt der Wert der gegebenen Sicher-
heiten unsere
Forderungen insgesamt um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des
Käufers zur Rückübertragung und
Freigabe der uns
zustehenden Sicherung verpflichtet.
5.2
Der Käufer ist
berechtigt, über die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines
geordneten Geschäftsablaufs zu verfügen.
Hierzu gehört
nicht die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte.
Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort zu be-
nachrichtigen,
falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen, die sich
noch in unserem Eigentum befinden, vorgenommen
werden oder wenn
unser Eigentum sonst gefährdet wird, z.B. durch Wegnahme etc. Im
Falle des Zugriffs auf unser Eigentum
ist der Käufer
verpflichtet, den Dritten, dessen Beauftragten oder
Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, daß sich
die Ware
noch in unserem Eigentum befindet, und ggf. auf eigene Rechnung
Maßnahmen zu ergreifen, daß unser Eigentum
gesichert
wird.
5.3
Der Käufer tritt sämtliche
Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch in unserem
Vorbehaltseigentum stehenden Waren an
Dritte an uns zur Sicherheit
unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn ab. Der Käufer ist
verpflichtet, uns auf Verlangen un-
verzüglich die Namen
seiner Kunden, an die er die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden
Waren verkauft hat, sowie die
Höhe seiner Forderungen gegen
diese bekanntzugeben und den Kunden diese Abtretung sofort
mitzuteilen.
6 Gewährleistung
6.1
Die
Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt
1 Jahr.
6.2
Eine für verkaufte Waren im Einzelfall
ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt
in keinem Fall zu einer Ver-
längerung oder Erweiterung
unserer Gewähr-leistungsverpflichtungen aus diesen Bedingungen.
6.3
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,
a)
wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware,
einen falschen Anschluß bzw. Verwendung ungeeig-
neten
Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen
ist.
b) wenn der Gegenstand nicht entsprechend unserer
Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden
ist
und der Mangel hierdurch entstanden ist.
c) wenn der Mangel
auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes
beruht.
d) wenn der Schaden durch höhere Gewalt, z.B.
Blitzschlag entstanden ist.
e) der Mangel auf Verschleiß
bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht
f) auf
Verschleißteile wie Farbbänder, Druckerpatronen,
Druckköpfe, CD-Rohlinge, Disketten, Bänder oder sonstige
Datenträger
g) bei Pixelfehlern in
TFT-Displays.
6.4
Der Käufer wird darauf hingewiesen,
daß EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche
Softwarepakete nicht alle im
deutschsprachigen Raum
gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Käufer
hat dieses sorgfältig selbständig vor
dem Kauf zu
prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen oder
Zeichensätze keine Ansprüche wegen falscher Beratung
oder
fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten.
7.
Nutzungsrechte
Soweit Programme (Software) zum
Lieferumfang gehören, gelten die Nutzungsbestimmungen des
Herstellers. Bei Verstoß gegen
dieses Nutzungsrecht haftet
der Käufer in voller Höhe für daraus entstandenen
Schaden.
8. Schadenersatz und Datensicherung
8.1
Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die
Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden -
gleich aus welchen Rechtsgründen - aus-geschlossen.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von
Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung von x24com oder auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von x24com beruht. Für Sonstige
Schäden gilt die vorste-
hende Haftungsfreizeichnung nicht,
soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von x24com
beruhen.
8.2
Im Verzugsfall haben wir die Wahl,
Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder
in Höhe von 3% über
dem jeweiligen
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das
Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu
zahlen, sofern er uns eine
geringere Belastung nachweist.
8.3
Der Kunde wird auf die
Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die
daraus entstehende Erfordernis
einer täglichen
Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen geeignete
technische Hilfsmittel zur Verfügung.
Bei der
Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig,
wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt.
Die
Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den
Wiederherstellungs-
aufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien
beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten
notwendige
Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der
Haftung vollständig freigestellt.
8.4
Nach dem
heutigen Stand der Technik ist es möglich, daß auch
Originaldisketten der Softwarehersteller von sogenannten
Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige
Sorgfalt darauf zu verwenden, daß Kundengeräte nicht durch
uns mit
derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch
nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle
Mutationen
dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte
ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät
übertragen
worden sein, so haften wir nur insoweit wir
diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben.
Der Kunde stellt uns
davon frei, original verpackte Software auf
Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus
Schäden, die
durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.
9
Import- und Exportvorschriften
Die von x24com gelieferten
Produkte oder technisches Know-how sind zur Benutzung und zum
Verbleib in der BR Deutschland
bestimmt.
Die Wiederausfuhr
von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und
unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschafts-
vorschriften
der BRD bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten
Lieferlandes.
Der Kunde muß sich über diese
Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim
Bundesausfuhramt erkundigen.
Werden die Vorschriften für
die Ausfuhr vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir von jeglicher
Haftung vollständig freigestellt.
10 Umtausch /
Rücknahme / Garantiefälle
10.1
Bei
Produkten, die ohne genaue Fehlerbeschreibung bei uns eintreffen
(›defekt‹ reicht nicht), hat x24com das Recht der Wahl
zwischen Durchführung einer kostenpflichtigen Fehlerdiagnose
oder der unreparierten Rücksendung / Rückgabe gegen eine
Bearbeitungsgebühr.
10.2
Im Falle
unberechtigter Beanstandungen (kein Fehler feststellbar) wird die
Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückgsendet
oder
zurück gegeben. x24com behält sich eine Weiterberechnung
von Kostenpauschalen Ihrer Lieferanten in diesen Fällen
vor.
10.3
Reparaturen ausserhalb der Garantiezeit sind
kostenpflichtig. Reparaturen bis zu einer Höhe von 50% des
Kaufpreises werden
ohne Kostenvoranschlag und ohne Rückfragen
ausgeführt. Bei Reparaturen, die diesen Betrag vor-raussichtlich
überschreiten
werden, erhalten Sie einen Kostenvoranschlag
mit der Bitte um Auftragserteilung. Für die Erstellung eines
Kostenvoranschlages
berechnen wir eine Pauschale von 20,- EUR bei
Nichtauftragserteilung, zuzüglich
Transportkosten.
10.4
Umtausch / Rücknahme von
gekaufter Ware ist nur durch eine Kostenpauschale von 10% des
aktuellen Warenwertes, mindes-
tens jedoch 20,- EUR innerhalb
einer Woche möglich.
10.5
Wir behalten uns
ausdrücklich ein dreimaliges Nachbessungsrecht vor.
11
Sonstiges
Bei der unüberschaubaren Vielfalt der
Soft- und Hardware-Produkte, die auf den Markt kommen, ist es nicht
möglich, die
rechtmäßige Verwendung der
Produktnamen, Marken-namen, Patentverletzungen oder ähnliche
Nichtbeachtungen der Her-
steller oder Lieferanten zu
überschauen.
Die Hersteller und Lieferanten dieser
Produkte haften selbst für solche Nichtbeachtungen.
Die
Hersteller und Lieferanten sind verpflichtet, uns unverzüglich
Mitteilung zu machen.
Die x24com ist von jeglicher Haftung
vollständig freigestellt, wenn sie nicht schriftlich von den
Herstellern dieser Produkte oder von den Geschädigten
rechtzeitig unterrichtet wurde.
Hyperlinks und Verlinken
(§ 5 TDG, § 1 UWG, UrhG)
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beinhaltet (unter anderem) Hyperlinks auf fremde Inhalte im Internet.
Nach § 5 TDG haften wir grundsätzlich nicht für fremde
Inhalte. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Inhalten fremder
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gegenteilig mitgeteilt - von der grundsätzlichen Billigung durch
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Warenzeichen
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das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
Gültigkeit
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12
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Anwendbar ist
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebende
Streitigkeiten, auch für
Wechsel und Schecks, soweit
gesetzlich zulässig, ist Bielefeld.
13
Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden
Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt.
x24com
Heeperstr.
76
33607 Bielefeld
Inhaber:
Ahmet Senyayla
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